Timke: Senat muss Scheuklappenhaltung beenden
Laut einer Pressemitteilung der Polizei Bremen, haben in der Hansestadt erneut militante Extremisten randaliert. Rund 40 vermummte Personen zündeten im Stadtteil ‚Viertel‘ Mülltonnen an, hantierten mit Pyrotechnik, riefen linksextreme Parolen und verstreuten Antifa-Flugblätter.
Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vor der zunehmenden Gefahr durch Linksextremisten gewarnt und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zum Handeln aufgefordert. Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist es jedoch bei bloßer SPD-Symbolpolitik geblieben.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der BD-Fraktion, erklärt dazu: „Die gestrigen Ausschreitungen bestätigen wieder einmal, dass Bremen eine Wohlfühloase für Linksextremisten ist. Das Viertel darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich militante Straftäter unbehelligt fühlen können. Bereits mehrfach haben wir Innensenator Mäurer aufgefordert, endlich konsequent gegen diese Gewalt vorzugehen – leider ist es bislang bei Lippenbekenntnissen der Regierung geblieben.“
Die BD-Fraktion fordert Innensenator Mäurer erneut auf, konsequente Maßnahmen gegen alle Formen des Extremismus zu ergreifen. Zudem wird die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND weiterhin parlamentarischen Druck ausüben, sollte das SPD-geführte Innenressort nicht entschlossen gegen die Bedrohung aus dem linken Spektrum vorgehen. „Wir beobachten immer mehr, dass von links ein äußerst hohes Gewaltpotenzial ausgeht. Der Senat muss seine Scheuklappenhaltung beenden und entschieden gegen diese Gefahr vorgehen. In der nächsten Innendeputation werden wir dieses Thema erneut auf die politische Agenda setzen und haben deshalb eine Berichtsbitte beim Innenressort angefordert“, erklärt Timke.