Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
Wir fragen den Senat:
- Wie viele Melderegisterauskünfte nach §§ 44, 45 BMG wurden von den Meldebehörden des Landes Bremen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Juli 2024 erteilt und wie viele der Datenempfänger waren natürliche Personen? Bitte getrennt nach Jahren, einfachen und erweiterten Melderegisterauskünften sowie Bremen und Bremerhaven ausweisen.
- Wie viele Auskunftssperren gemäß § 51 BMG und wie viele bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG waren zum Stichtag 31. Juli 2024 im Melderegister der Städte Bremen und Bremerhaven jeweils eingetragen? – Bitte die Zahlen getrennt nach Rechtsgrundlagen und Städten ausweisen.
- Wie viele Auskünfte an die betroffene Person nach § 10 BMG wurden im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Juli 2024 von den Meldebehörden im Land Bremen erteilt? Bitte getrennt nach Jahren sowie nach Bremen und Bremerhaven ausweisen.
Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND