Timke: Weihnachtsmarkt ist kein Ort für politische Machtspielchen
Am 25.11.2024 öffnet der Bremer Weihnachtsmarkt unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen. Das Messerverbot soll durch stichprobenartige Kontrollen durchgesetzt werden.
Doch die im Oktober auf Bundesebene beschlossene Änderung des Waffenrechts stellt Bremen vor eine Herausforderung: Die Polizei ist derzeit nicht befugt, anlasslose Kontrollen auf öffentlichen Veranstaltungen durchzuführen. Laut dem WESER-KURIER herrscht innerhalb der rot-rot-grünen Koalition Uneinigkeit über eine entsprechende Gesetzesänderung des Bremischen Polizeigesetzes.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sieht in dem Streit der Koalition ein erhebliches Sicherheitsrisiko und fordert die Regierungskoalition zum sofortigen Handeln auf. Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt: „Die Sicherheit unserer Bürger steht auf dem Spiel. Wir brauchen jetzt einen klaren Beschluss des Senats zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes. Es ist unverantwortlich, dass die Linksfraktion sich gegen eine notwendige Anpassung des Gesetzes über anlasslose Kontrollen sperrt. Durch die Blockadehaltung der Linken wird die Sicherheit der Besucher des Weihnachtsmarktes gefährdet.“
Die BD-Fraktion warnt eindringlich vor den Folgen des Koalitionsstreits. „Der Weihnachtsmarkt ist kein Ort für politische Machtspielchen“, betont Timke. „Es handelt sich um eine Großveranstaltung mit erhöhtem Risikopotenzial. Die Polizei muss umgehend die Befugnis erhalten, das verschärfte Waffengesetz vollumfänglich durchzusetzen. Jeder Tag des Zögerns erhöht die Gefahr für die Besucher.“
(Ende der Pressemeldung)