Minne: Jugendschutz muss sichergestellt werden!
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND äußert völliges Unverständnis darüber, dass ein Süßigkeitenautomat laut einem WK-Artikel vom 27.09.2024 in direkter Nähe einer Schule in Woltmershausen sogenannte „Legal Highs“ anbietet. Trotz der Altersüberprüfung mittels Personalausweisscanner sieht die BD-Fraktion den Jugendschutz an diesem Standort, unmittelbar in der Nähe einer Bildungseinrichtung für Minderjährige, massiv gefährdet.
Andre Minne, gesundheitspolitischer Sprecher der BD-Fraktion, erklärt: „Es ist inakzeptabel, dass solche gefährlichen Produkte direkt neben einer Schule verkauft werden. Der Jugendschutz ist hier akut bedroht, da diese Substanzen unberechenbare, teils lebensgefährliche Wirkungen haben können.“
Ebenfalls zeigt sich die BD-Fraktion empört über die Haltung der Bremer Grünen-MdB Kirsten Kappert-Gonther. In dem WK-Artikel gibt die Abgeordnete vor, sich für den Jugendschutz einzusetzen und das, obwohl ihre Partei mit der Entkriminalisierung von Cannabis eben genau diesen Jugendschutz massiv gefährdet.
Minne betont, dass die Widersprüche der Grünen-Drogenpolitik erhebliche Risiken für den Schutz von Jugendlichen bergen: „Wenn bereits ‚Legal Highs‘ in direkter Nähe zu Schulen verkauft werden und offensichtlich keine ausreichende Kontrolle hergestellt werden kann, wie soll dann beim Cannabisverkauf sichergestellt werden?“
Abschließend fordert die BD-Fraktion, den Verkauf von derartigen Substanzen in unmittelbarer Nähe von Schulen zu unterbinden. Zudem verlangt die Fraktion, dass diese Substanzen unverzüglich aus dem entsprechenden Automaten entfernt werden.
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