Timke: Elektroimpulsgerät im Streifendienst überfällig
Die jüngst vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeichnet für Bremen ein alarmierendes Bild. In zahlreichen Deliktsbereichen sind steigende Fallzahlen zu verzeichnen, auch insgesamt ist die Kriminalität gestiegen. Auffällig ist der Zuwachs bei ausländischen Tatverdächtigen, insbesondere im Zusammenhang mit Straßenraub (73,1 %) auch bei sexueller Nötigung und dem Missbrauch von Kindern sind die Zahlen bei nichtdeutschen Tatverdächtigen im Vergleich zum Jahr 2023 gestiegen.
Die Zahl der Messerangriffe ist im Vergleich zu 2023 um 74 Fälle auf insgesamt 389 Taten angewachsen, wobei 56,8 % der Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft sind. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sieht in diesen Entwicklungen ein deutliches Versagen des Senats und fordert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dazu auf, sowohl Abschiebungen zu forcieren als auch verstärkt in die Polizei zu investieren.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Symbolpolitik der SPD reicht nicht aus – es muss endlich gehandelt werden. In einigen Deliktsbereichen ist die Kriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige im Vergleich zu 2023 gestiegen. Das Problem schönzureden, wird nichts ändern. Eine geschlossene Heimunterbringung von minderjährigen Intensivtätern kann deutliche Abhilfe schaffen und gleichzeitig unsere Polizeikräfte entlasten. Die Zahlen des Scheckkartenbetrugs haben sich seit 2021 knapp verdreifacht. Diese Straftat hängt unmittelbar mit den Fällen des Straßenraubes durch junge Antänzer zusammen, hier hat der Senat bisher nichts unternommen.“
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert die Innenbehörde auf, die finanziellen Mittel für die Polizei Bremen deutlich zu erhöhen. Timke führt weiter aus: „Wir verlangen eine Aufstockung der Ausgaben für unsere Exekutive. Zudem muss unser Vorschlag, die Polizei mit Tasern auszustatten, endlich umgesetzt werden. Gewalt gegen Polizeibeamte passiert nahezu täglich – das ist inakzeptabel. Ein Elektroimpulsgerät als Standardausrüstung im Streifendienst ist daher längst überfällig, auch eine Gesetzesnovellierung zum Einsatz von Drohnen durch die Polizei ist dringend notwendig. Zur Sicherung von Großveranstaltungen ist dies unerlässlich – solche wichtigen Einsatzmittel dürfen unserer Polizei nicht vorenthalten werden. Dass im letzten Jahr knapp 30% der Fälle aus 2023 bearbeitet werden konnten, zeigt uns, dass unsere Ordnungshüter im Bereich der Strafverfolgung ebenfalls dringend personell aufgerüstet werden müssen.“