Timke: Grüne verraten die direkte Demokratie
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft erteilt dem Vorstoß der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dr. Henrike Müller, das Bremer Wahlrecht zugunsten der Listenstimmen bei der Bürgerschaftswahl zu stärken, eine klare Absage.
„Es verwundert doch sehr, dass eine solche Initiative ausgerechnet von den Grünen kommt. Denn die Möglichkeit, Stimmen zu kumulieren und zu panaschieren, galt jahrelang bei den Grünen als Element der direkten Demokratie, um den Bürgerwillen authentischer abzubilden. Davon will man bei der Öko-Partei offenbar jetzt Abstand nehmen“, so Jan Timke, Fraktionsvorsitzender.
Und Timke weiter: „Nun will man die von den Parteien im Hinterzimmer ausgekungelten Wahllisten stärken. Denn wenn der Wähler einem bestimmten Kandidaten nur noch eine Stimme anstatt bis zu fünf geben kann, ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass ein Wahlbewerber vom Ende der Wahlliste auf einen aussichtsreichen Listenplatz vorrückt und schließlich ins Parlament einzieht“.
Die BD-Fraktion möchte die Basisdemokratie auf Landesebene weiterhin erhalten.
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