Minne: Neue „LADS“ – kostenintensiv und überflüssig
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND äußert scharfe Kritik an der Einrichtung einer neuen Landes-Antidiskriminierungsstelle (LADS) in Bremen. Trotz einer angespannten Haushaltslage, die jedem Bremer Bürger eine Schuldenlast von rund 33.000 Euro aufbürdet, hält die rot-grün-rote Koalition an der Umsetzung dieser kostenintensiven Maßnahme fest. Insbesondere die Einrichtung von fünf Vollzeitstellen und ein Monatsgehalt von über 8.000 Euro für die Leitung stoßen auf Unverständnis.
„Es ist völlig unverhältnismäßig, in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation eine zusätzliche Stelle einzurichten, die den Steuerzahler erheblich belastet“, betont Andre Minne, sozialpolitischer Sprecher der BD-Fraktion. Minne weiter: „In vielen städtischen Einrichtungen gibt es bereits Vertrauensleute und Experten, die sich mit Diskriminierungsthemen auseinandersetzen. Die Bremer Bevölkerung ist mehrheitlich offen und tolerant. Dass man jetzt eine personalintensive Antidiskriminierungsstelle schafft, ist schlichtweg überflüssig.“
Die BD-Fraktion fordert daher die sofortige Einstellung der fortgeschrittenen Pläne zur Einrichtung der LADS. „Wir müssen den Fokus auf die finanzielle Entlastung der Bürger legen, anstatt neue kostspielige Strukturen aufzubauen“, so Minne abschließend.
(Ende der Pressemitteilung)
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