Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu erheblichen Verkehrsbehinderungen durch die kriminelle Vereinigung „Letzte Generation“ in Bremen, als die vermeintlichen Klimaaktivisten eine Straße in der Hansestadt blockierten. Bremen steht immer wieder im Fokus der selbsternannten Weltretter.
In diesem Zusammengang äußert die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ihr Unverständnis darüber, dass in der letzten Woche der sogenannte „Elefant im Raum“, ein Präsentationsobjekt der Letzten Generation, in der Eingangshalle der Bürgerschaft ausgestellt wurde. Die BD-Fraktion kritisiert diese Ausstellung in unserem Parlament scharf.
Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender: „Es ist unerträglich, dass die Bürgerschaft Straftätern eine Bühne im Parlamentsgebäude bietet. Damit sendet die Präsidentin ein falsches Signal an die Bremer Bürger. Eine Vereinigung, welche die Bremer Stadtmusikanten besudelt, das Bürgerschaftsgebäude beschmiert und Straßenblockaden durchführt, darf kein Ausstellungspartner für unser Landesparlament sein.
Darüber hinaus verlangt die BD-Fraktion eine Offenlegung möglicher personeller und struktureller Verbindungen zwischen den Regierungsfraktionen und der „Letzten Generation“. Es sei wichtig, Transparenz zu schaffen, um politische Unterstützung für die Gruppe, sofern sie vorhanden ist, aufzudecken. Timke betont, dass die Bürgerschaft neutral bleiben müsse und Straftätern keine Plattform geboten werden dürfe.
V.i.S.d.P.: Christopher Albrecht (Pressesprecher), Telefon: 0173 264 294