Timke: Tumulte und Indymedia – Brutstätten des Linksextremismus
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich die Bremische Bürgerschaft (Landtag) im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Mittwochssitzung (11.12.) mit dem Linksextremismus befassen. In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion das Verbot des Bremer Vereins „tumulte“ und der dazugehörigen Plattform „tumulte.org“. „tumulte.org“, ein Bremer Regionalableger, welcher der linksextremen Szene zugeordnet ist, verherrlicht Gewalt und propagiert ähnliche Inhalte wie die linksradikale Plattform „Indymedia“. Der Antrag der BD-Fraktion wird im Anschluss an die Aktuelle Stunde abgestimmt.
Hintergrund der Initiative von BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist der Brandanschlag auf das Bürogebäude der Firma OptoPecision im Bremer Stadtteil Horn-Lehe am 26. November, zu dem sich die Akteure aus der linksextremistischen Szene bekannt haben. Aufder Webseite „tumulte.org“ ist ebenfalls ein Bekennerschreiben zu dem Anschlag auf das Sicherheitsunternehmen zu finden.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sieht in den Webseiten „Indymedia.org“ und „tumulte.org“ eine ernsthafte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Tumulte und Indymedia sind keine harmlosen Diskussionsforen, sondern Brutstätten des Linksextremismus“, erklärt Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. „Diese Portale dienen der Agitation gegen unseren Rechtsstaat und werden zur Vorbereitung sowie Rechtfertigung von Straftaten genutzt. Wir müssen diesen Propagandaseiten endlich den Stecker ziehen“, erklärt Timke.
Darüber hinaus kritisiert die BD-Fraktion, dass der Senat jahrelang zu wenig gegen den Linksextremismus unternommen hat. „Während die Bedrohung durch linke Verfassungsfeinde weitgehend ignoriert oder verharmlost wurde, hat das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention beim Senator für Inneres und Sport seit sechs Jahren keine einzige Präventionsmaßnahme zur Bekämpfung des Linksextremismus ergriffen. Hier erwarten wir ein generelles Umdenken des Senats“, so Timke.
Der im Rahmen der Aktuellen Stunde eingebrachte Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert ein Verbot des Bremer Vereins „tumulte“ und die dauerhafte Sperrung der zugehörigen Webseite „tumulte.org“. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert, die Präventionsarbeit gegen Linksextremismus zu intensivieren und Ausstiegshilfen für Betroffene aus dem extrem linken Milieu anzubieten. „Die Demokratie darf keinen Raum für Extremismus lassen – weder von links noch von rechts. Es ist unsere Pflicht, die Grundwerte unseres Rechtsstaates zu verteidigen“, fasst Timke abschließend zusammen.
(Ende der Pressemeldung)