BD-Fraktion fordert Senatorin Vogt zum Handeln auf

Schellenberg: Lippenbekenntnisse helfen der Hafenwirtschaft nicht weiter

Hafensenatorin Kristina Vogt (Linke) betont in einer Pressemitteilung des Ressorts für Wirtschaft und Häfen vom 04.03.2025 erneut die Bedeutung der Fahrrinnenausbaggerung vor Bremerhaven: „Die geplante Vertiefung der Außenweser bleibt eine zentrale Aufgabe, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen langfristig zu sichern“, so die Senatorin. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert jedoch, dass es bislang bei bloßen Ankündigungen geblieben ist und fordert den Senat auf, endlich zu handeln.

Sven Schellenberg, hafenpolitischer Sprecher der BD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern konkrete Maßnahmen. Der Senat darf sich nicht von Umweltverbänden vorschreiben lassen, wie er zu handeln hat. Stattdessen sollte Senatorin Vogt dringend den Dialog mit ihrem SPD-Koalitionspartner suchen – dort gibt es nämlich immer wieder Streitigkeiten zwischen der Seestadt-SPD und ihren Parteifreunden in Bremen, die das Projekt im schlimmsten Fall verzögern könnten. Auch der grüne Koalitionspartner hatte in der Vergangenheit gefordert, mit den Öko-Interessengruppen zu debattieren. In der rot-rot-grünen Koalition muss Einigkeit herrschen – leere Worthülsen helfen den Hafenbetrieben und Großreedereien nicht weiter. Wir fordern Senatorin Vogt daher jetzt zum Handeln auf.“