Degenhard: Auch Mäurer scheint nicht hinter Klimapolitik zu stehen
Laut einem Bericht des WESER-KURIER kann das Statistische Landesamt Bremen die Daten zur Überwachung der hochgesteckten Klimaziele im Land Bremen nicht erheben, es fehlt an Geld und Personal. Dennoch hält der Senat weiterhin an seinem ehrgeizigen Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis 2038 fest. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert dieses Vorhaben und fordert eine Neuausrichtung der Klimapolitik für Bremen und Bremerhaven.
Cord Degenhard, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die aufwendigen und kostenintensiven Maßnahmen unseres Bundeslandes zur CO2-Senkung haben nicht den geringsten Einfluss auf das Weltklima. Stattdessen sollten wir uns auf den Schutz der Bürger vor den Folgen des Klimawandels konzentrieren, etwa durch Deicherhöhungen oder andere Hochwasserschutzmaßnahmen. Das Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis 2038 ist überambitioniert und lähmt unsere Wirtschaft. Die Verbraucher und Unternehmen werden schon genug durch ideologische Steuern und Verbote belastet.“
Degenhard führt weiter aus: „Während der gestrigen Sitzung des Klimakontrollausschusses konnte man aufgrund diverser Äußerungen von Innensenator Mäurer durchaus den Eindruck gewinnen, dass er nicht hinter den hochgesteckten Klimazielen des Senats steht und die rigide Klimapolitik nicht vollumfänglich mitträgt. Das ist eine Einstellung, die wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND durchaus begrüßen“.