Timke: Sicherheit von Unternehmen gewährleisten, Indymedia stilllegen
In der Nacht zu Dienstag (26.11.2024) kam es im Bremer Stadtteil Horn-Lehe zu
einem Brandanschlag auf das Bürogebäude einer Sicherheitstechnik-Firma. Ein
entsprechendes Bekennerschreiben der linksextremen Szene wurde auf der
Internetseite „https://de.indymedia.org/“ veröffentlicht, dieses wurde allerdings
wieder von der Seite genommen.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt
dazu: „Dieser Anschlag zeigt erneut, dass Bremen nach wie vor eine Hochburg
des Linksextremismus ist. Unternehmen der Sicherheitsbranche sind hier
gefährdet, weil der Senat nicht konsequent gegen linksextreme Gewalt vorgeht.
Wir fordern ein härteres Vorgehen gegen linksextreme Strukturen und deren
Umfeld sowie sofortige Stilllegung der Internetseite „
de.Indymedia.org „“.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND erwartet vom Senat, dass dieser die
Bundesregierung auffordert, das sofortige Verbot der Webseite
„de.Indymedia.org“ zu prüfen und umzusetzen. „Wir dürfen nicht weiter zusehen,
wie gewaltsuchende linke Extremisten ihre Taten auf dieser dubiosen Plattform
veröffentlichen und zur Schau stellen“, so Timke.
Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich die Bremische
Bürgerschaft (Landtag) im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der
Dezembersitzung mit dem gestrigen Brandanschlag befassen.
(Ende der Pressemeldung)