Timke: Mäurer verletzt Fürsorgepflicht
Laut Medienberichten sind die Angriffe auf Polizeibeamte im Land Bremen im letzten Jahr um fast 21 Prozent gestiegen. „Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen das Versagen von Innensenator Mäurer, der damit seine Fürsorgepflicht gegenüber den Polizeibeamten verletzt“, erklärt Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher.
Die BD-Fraktion kritisiert, dass die SPD unter dem Druck ihrer Koalitionspartner Grüne und Linke die notwendige Einführung des Distanz-Elektroimpulsgerätes (DEIG) blockiert. „Es ist unverantwortlich, dass unsere Beamten aus ideologischen Gründen, immer noch auf dieses wichtige dienstliche Einsatzmittel verzichten müssen“, betont Timke. Dabei stellt die BD-Fraktion fest, dass die Ortspolizeibehörde Bremerhaven bereits seit 2021 den Taser erfolgreich mitführt und einsetzt. Dort hat eine Evaluation ergeben, dass bereits die Androhung des DEIG eine deeskalierende Wirkung in Gefahrensituationen zeigt.
Die BD-Fraktion fordert daher, dass auch die Streifenbeamten im Einsatzdienst der Bremer Polizei mit diesem probaten Einsatzmittel ausgestattet werden, um die stetig wachsende Gewalt gegen Ordnungshüter einzudämmen und die Gesundheit der Beamten zu schützen. „Solange Linke und Grüne verhindern, dass sich Polizisten mit Tasern vor Angriffen selbst schützen können, tragen sie eine Mitschuld und die politische Verantwortung für die Verletzungen der Polizeibeamten“, so Timke abschließend.
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