Fricke: In dem SPD-geführten Ressort scheint nichts mehr zu funktionieren
Laut einem aktuellen Medienbericht hat die Bremer Bildungsbehörde im Jahr 2021 Fördermittel in Höhe von über 32 Millionen Euro vergeben, ohne dass Verwendungsnachweise für diese Zahlungen vorgelegt wurden. Als Grund für das Versäumnis nennt die Behörde „Personalmangel“. Bereits in der Vergangenheit gab es Mängel in der Buchführung, wie zum Beispiel im Haushaltsplan, in dem unter anderem Schulen ohne Energiekosten angesetzt wurden. Nun fehlen erneut Belege. Holger Fricke, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND dazu, „Wir sprechen hier von einer Häufung verwaltungstechnischer Mängel in der Bildungsbehörde – und das nicht erst seit gestern“.
Die BD-Fraktion übt scharfe Kritik an diesen Zuständen, Fricke weiter: „In dem SPD-geführten Ressort von Senatorin Sascha Aulepp (SPD) scheint inzwischen kaum noch etwas zu funktionieren. Dabei werden die Probleme an den Bremer Schulen immer dramatischer. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unser Bildungssystem in absehbarer Zeit gänzlich zusammenbricht.“
Die BD-Fraktion fordert nun klare Konsequenzen. „Wir erwarten von der Senatorischen Behörde, dass bis zur nächsten Sitzung der Bildungsdeputation alle fehlenden Verwendungsnachweise eingeholt und die ausstehenden Kontrollen durchgeführt werden“, so Fricke abschließend.
(Ende der Pressemeldung)
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