Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert Aufklärung über den Verbleib der Rücklagen für die Pensionsmittel im Land Bremen. In einer Großen Anfrage an die Bremische Bürgerschaft will die BD-Fraktion aufdecken, ob Gelder aus den Pensionsrücklagen der Beamten zweckentfremdet wurden. Angesichts der hohen Personalkosten pro Kopf, bei welchen unser kleines Bundesland bundesweit führend ist und der alarmierenden Schuldenlage, muss dringend geprüft werden, ob diese finanziellen Mittel verantwortungsvoll verwaltet werden.
Piet Leidreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, dazu: „Wir müssen sicherstellen, dass die Rückstellungen für die Beamtenpensionen nicht als stille Reserve für andere Haushaltslöcher genutzt werden. Wenn der Pensionsfonds geplündert wurde, wäre das ein massiver Vertrauensbruch gegenüber allen angehenden Pensionären.“
Die BD-Fraktion fordert klare Antworten vom Finanzressort und vom Finanzsenator Björn Fecker, um eventuelle Missstände aufzudecken und zukünftigen Schaden zu vermeiden. „Unser Ansinnen ist es, den Finger in die politischen Wunden dieses Senats zu legen und etwaige Fehlstände den Bürgern transparent aufzuklären“, so Leidreiter abschließend.
(Ende der Pressemitteilung)
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