Schellenberg: Betriebe wollen ausbilden
Laut einem aktuellen Radio-Bremen Bericht hat der Bremer Staatsgerichtshof gestern das Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds mit einer knappen 4:3-Entscheidung für verfassungsgemäß erklärt. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zeigt sich enttäuscht über das Urteil und teilt die Kritik der Handelskammer sowie weiterer Wirtschaftsverbände, welche das Gesetz als zu bürokratisch und kontraproduktiv bewerten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Sven Schellenberg, erklärt: „Das Gesetz benachteiligt eindeutig kleine und mittelständische Unternehmen in Bremen und Bremerhaven und verschärft die ohnehin schon hohe Konkurrenzsituation mit dem benachbarten Niedersachsen. Dass diese Unternehmen eine Ausbildungsplatzabgabe für unbesetzte Ausbildungsplätze leisten müssen, ist für uns eine ungerechte Maßnahme.“
Die BD-Fraktion bemängelt, dass das Gesetz offenbar die aktuelle Situation auf dem Bremer Ausbildungsmarkt ignoriert. So waren am 31. Juli 2024 in Bremen noch 1.900 Ausbildungsplätze unbesetzt. „Die Unternehmen sind bereit auszubilden, das belegen die Zahlen eindeutig. Was fehlt, sind jedoch ausreichend geeignete Bewerber. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Insbesondere in den Bereichen Bildung und Migration hat unser Bundesland dringenden Nachholbedarf. Bremen könnte bundesweit mit gutem Beispiel vorangehen, indem als eine von möglichen Maßnahmen arbeitsfähige Flüchtlinge durch eine Ausbildungsstelle in den Arbeitsmarkt integriert werden“, erklärt Schellenberg.
(Ende der Pressemeldung)