Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert in einem Antrag, welcher heute dem Parlament vorgelegt wurde, die regelmäßige medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UmA). Diese Maßnahme ist dringend notwendig, um sicherzustellen, dass das Alter von Jugendlichen, die sich bei ihrer Selbstauskunft deutlich jünger ausgeben, korrekt festgestellt wird. Es soll verhindert werden, dass Personen fälschlicherweise vom Jugendstrafrecht profitieren oder sogar straflos bleiben.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, erklärt dazu: „In Sachsen-Anhalt gibt es bereits eine Verordnung, die eine Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern regelt. Diese Maßnahme fordern wir auch in Bremen, denn gerade in unserer Hansestadt haben wir ein ernsthaftes Problem mit straffälligen minderjährigen Ausländern, bei denen oft unklar ist, ob sie tatsächlich strafunmündig sind.“
Die BD-Fraktion kritisiert, dass in Bremen Altersfeststellungen nur durch eine Inaugenscheinnahme und lediglich sporadisch durchgeführt werden. Selbst der Senat musste auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion einräumen, dass man nicht genau wisse, wie viele dieser Untersuchungen tatsächlich stattfinden. Dazu Timke abschließend: „Klare und verbindliche Regeln sind dringend erforderlich, damit eine Sanktionierung von straffälligem Fehlverhalten altersangemessen erfolgen kann.“
Der Antrag der BD-Fraktion wird am Donnerstag, den 19.09.2024, um 14:30 Uhr in der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) behandelt. Wir laden Sie herzlich ein, an dieser Debatte teilzunehmen.