Tiedemann: Polizei bei Verstößen oft machtlos
Laut Medienberichten hat die Polizei Bremen am 19.03.2025 auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke eine Kampagne gegen sogenannte Geisterradler durchgeführt. Durch Markierungen auf dem Fahrradweg sollen die Radfahrer zum Einhalten der Verkehrsregeln bewegt werden. Zahlreiche Verstöße gegen die StVO wurden dabei festgestellt.
Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind die Geisterfahrer auf der Brücke in Mitte kein Einzelfall. Die Zahl der Verletzten im Zusammenhang mit Fahrrad- und Pedelecunfällen lag im Land Bremen im Jahr 2023 bei 902 Personen. Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft (Landtag) einbringen, der die Forderung enthält, dass der Senat sich im Bundesrat für eine Gesetzesnovelle der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) einsetzt, um eine generelle Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Fahrräder und E-Pedelecs, unabhängig der Höchstgeschwindigkeit, einzuführen.
Julia Tiedemann, verkehrspolitische Sprecherin der BD-Fraktion, erklärt dazu: „Durch die Anti-Auto-Politik des Bremer Senats steigen viele Bürger gezwungenermaßen auf das Rad um. Leider beobachten wir jedoch immer häufiger, dass sich einige Radfahrer nicht an die Straßenverkehrsordnung halten und so im schlimmsten Fall Unfälle mit anderen Verkehrsteilnehmern verursachen. Die Geisterradler sind nur ein Problem – die Missachtung von roten Ampeln, Tempolimits und Vorfahrtsgeboten durch Radler kommen ebenfalls hinzu. Die Polizei ist oft machtlos, da ohne Nummernschild eine Identifizierung kaum möglich ist. Eine Kennzeichenpflicht würde somit nicht nur die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen, sondern auch bei der Ermittlungsarbeit von etwaigen Verkehrsverstößen helfen. Gleichzeitig stärkt eine Kennzeichenpflicht für alle Zweiräder das Verantwortungsbewusstsein der Radler. 902 verletzte Personen im Jahr 2023 sind eindeutig zu viel.“
Ein weiterer Vorteil einer Gesetzesnovelle der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zur Einführung von Fahrrad-Kennzeichen wäre laut der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND der verbesserte Diebstahlschutz. Im Jahr 2023 gab es in Bremen knapp 6.000 Fahrraddiebstähle. „Fahrräder mit Kennzeichen können der Polizei bei der Verfolgung von Diebstählen helfen, da sie leichter identifiziert werden können. Zudem könnte die Kennzeichnung dazu führen, dass potenzielle Diebe abgeschreckt werden, da das Risiko, beim Diebstahl erwischt zu werden, deutlich steigt. Letztlich würde dies zu einer sichereren und verantwortungsbewussteren Fahrradnutzung in Bremen beitragen.“
(Ende der Pressemitteilung), V.i.S.d.P.: Christopher Albrecht (Pressesprecher)