Timke: Finanzressort muss federführend agieren
Laut einem aktuellen Bericht des WESER-KURIER verursacht die jüngste Entgelterhöhung für Berufe im öffentlichen Dienst bis Ende 2027 zusätzliche Kosten von bis zu 72 Millionen Euro für das Land Bremen. Die BD-Fraktion kritisiert, dass der Senat es versäumt hat, die eigenen Strukturen in den senatorischen Dienststellen zu verschlanken. Von 2018 bis zum Jahr 2024 wurden mehr als 2.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen.
Ausgehend von der hohen Last an Personalausgaben fordert die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND einen konsequenten Einstellungsstopp für die senatorischen Dienststellen sowie eine Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen. Um dieses Projekt zu steuern, bedarf es laut der BD-Fraktion einer zentralen Arbeitsgruppe, die von dem Finanzressort geleitet wird. Die Maßnahme soll das vorhandene Personal in den Dienststellen bereichsübergreifend einsetzen, sodass durch das Einstellungsverbot keine wesentlichen Engpässe entstehen.
Jan Timke, Vorsitzender der BD-Fraktion, dazu: „Die Personalkosten in den Senatsressorts lassen sich nicht mehr mit den regulären Haushaltsmitteln finanzieren. Angesichts der erneuten Anhebungen der Entgelte droht ein finanzielles Chaos. Ein Einstellungsstopp für die senatorischen Dienststellen ist daher längst überfällig. Das Finanzressort muss federführend prüfen, wo in den Behörden Bereiche überbesetzt sind oder wo es andererseits zu Personalmangel kommt und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen einleiten. Wir fordern darüber hinaus, dass in den Dienststellen interne Personalausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, sodass die Ämter mit Überhang selbst aufzeigen, dass sie Personal abgeben können. Ein lediglich marginaler Personalabbau in den Ressorts von jährlich 1,45 Prozent, wie vom Senat selbst beschlossen, ist völlig unzureichend.“