Fricke: Niemanden aus öffentlichem Leben ausschließen
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der sich gegen die Zwangsdigitalisierung öffentlicher Angebote richtet. Ziel des Antrags ist es, den Bürgern in Bremen und Bremerhaven weiterhin analoge Zugänge zu Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und der Daseinsvorsorge des Bundeslandes Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu garantieren. Hintergrund ist die zunehmende Digitalisierung, die aus Sicht der BD-Fraktion notwendig ist, jedoch viele Menschen – insbesondere ältere oder informationstechnologisch weniger versierte – vor erhebliche Herausforderungen stellt.
Holger Fricke, fachpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Die unbestritten wichtige Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass Teile unserer Gesellschaft abgehängt werden. Es gibt viele Menschen in Bremen und Bremerhaven, die das Internet nicht nutzen. Diese Bürger dürfen nicht gezwungen werden, ihr Leben vollständig digital zu organisieren. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass analoge Alternativen erhalten bleiben und niemand durch eine Zwangsdigitalisierung benachteiligt wird.“
Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird gefordert, dass den Bürgern in Bremen und Bremerhaven ein Recht auf analoge Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen ermöglicht wird und öffentliche Einrichtungen verpflichtet werden, sowohl digitale als auch analoge Informationsmöglichkeiten anzubieten. „Es geht darum, die Grundrechte aller Menschen zu schützen und sicherzustellen, dass niemand von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen wird, unabhängig davon, ob sie digital oder analog unterwegs sind“, so Fricke.