Schellenberg: Ziel der kurzfristigen Klimaneutralität ad acta legen
Laut einem Bericht von Radio Bremen steckt die Bremer Wirtschaft in einer schweren Krise. Der Industrieumsatz ist von Januar bis September 2024 gegenüber dem Vorjahr um 12,8 Prozent eingebrochen, das Wirtschaftswachstum liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die hohen Energiekosten und die schwache Inlandsnachfrage belasten Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert aufgrund dieser verheerenden Umstände einen sofortigen Kurswechsel.
Sven Schellenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der BD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Bremer Wirtschaft steht unter massivem Druck, und dennoch hält der Senat an seinen unrealistischen Klimazielen fest. Statt Unternehmen zu entlasten, werden zusätzliche Belastungen durch bürokratische Vorgaben geschaffen. Das muss ein Ende haben. Wir fordern eine Abkehr von der grünen Ideologie-Politik. Bremens Wirtschaft braucht einen Kurswechsel. “
Die BD-Fraktion fordert die Einrichtung einer Bürokratie-Taskforce. Zudem fordert die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND den Senat auf, sich von dem unrealistischen Ziel eines klimaneutralen Bremens bis 2038 zu distanzieren. „Statt ideologischer Vorgaben brauchen wir eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft walten lässt. Zusätzliche Belastungen durch utopische Klimaziele verschärfen die Lage nur weiter. Wir fordern den Senat auf, das Ziel der Klimaneutralität ad acta zu legen“, so Schellenberg.