Minne: Vorhaben von Gesundheitssenatorin unverantwortlich
Laut einem aktuellen Bericht des WESER-KURIER betragen die Kosten für die Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) und die Verlegung in das Klinikum Bremen-Mitte (KBM) 148,7 Millionen Euro. Die Finanzierung des Vorhabens soll laut Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) über den sogenannten Transformationsfonds erfolgen, dieser ist Teil der jüngst beschlossenen bundesweiten Krankenhausreform. Ob Bremen tatsächlich Mittel aus diesem Bundesfonds erhalten wird, bleibt jedoch ungewiss.
Verschiedene Verbände, wie der Sozialverband VdK haben eine Klage gegen das Gesetz angekündigt. Zudem wird von Seiten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) argumentiert, dass die Reform gegen EU-Recht verstößt. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert, dass die Planung einer Schließung des Klinikums LdW offenbar ohne ausreichende Berücksichtigung der finanziellen Risiken erfolgt ist.
Andre Minne, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Es ist unverantwortlich, dass Gesundheitssenatorin Bernhard ein für Patienten und Mitarbeiter derart kritisches Vorhaben wie die Schließung und Verlegung des Klinikums Links der Weser auf eine derart unsichere finanzielle Grundlage stellt. Verschiedene Verbände haben Klagen gegen die Krankenhausreform angekündigt. Sollten diese Klagen erfolgreich sein, steht Bremen vor einem finanziellen Desaster. Die Kosten von fast 150 Millionen Euro können nicht aus dem Landeshaushalt gestemmt werden. Auch wenn das Gesetz als verfassungsgemäß gelten wird, bleibt ungewiss, wann und ob die Kosten überhaupt vom Bund getragen werden.“
(Ende der Pressemeldung)