Tiedemann: Funktionierender Rechtsstaat braucht handlungsfähige
Justiz
Laut einem aktuellen Artikel von butenunbinnen ist die Personalsituation in der
Bremer Justiz alarmierend. In einem offenen Brief an Justizsenatorin Claudia
Schilling (SPD) beklagt die Richtervereinigung, dass das Justizressort nicht einmal
genügend Stellen schafft, um den von der Behörde selbst errechneten Bedarf zu
decken. Auch bei den Amtsgerichten in Bremen und Bremerhaven ist die Lage
dramatisch. Nach Angaben der Interessensvertretung fehlen dort rund zehn
Prozent der Richter.
Julia Tiedemann, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS
DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Es ist unverantwortlich, dass Justizsenatorin
Schilling die dramatische Personalsituation an Bremens Gerichten mit Verweis auf
fehlende Haushaltsmittel offenbar einfach so hinnimmt. Ein funktionierender
Rechtsstaat braucht eine handlungsfähige Justiz. Daher muss der Bremer
Justizapparat umgehend personell aufgestockt werden.“
Die BD-Fraktion fordert den Senat auf, das Justizressort dringend mit den
notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. „Bremen muss als Arbeitgeber im Justizbereich deutlich attraktiver werden, um im Wettbewerb für qualifizierte Fachkräfte nicht weiter zurückzufallen“, ergänzt Tiedemann.
(Ende der Pressemeldung)