Timke: Innensenator verletzt Fürsorgepflicht gegenüber Polizisten
Timke: Innensenator verletzt Fürsorgepflicht gegenüber Polizisten
Laut einem aktuellen WESER-KURIER-Artikel hat die Gewalt gegen Polizeibeamte im Land Bremen im Jahr 2023 zugenommen. In der Stadt Bremen stieg die Zahl der Übergriffe im Vergleich zum Vorjahr um 12,4% an. Neben tätlichen Angriffen und Widerstandshandlungen haben insbesondere Bedrohungen gegen Beamte deutlich zugenommen. Nach dem Pressebericht sieht die Innenbehörde trotz der Entwicklung keinen Bedarf gesetzliche Regelungen nachzuschärfen.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜDNIS DEUTSCHLAND, kritisiert die Haltung des Innenressorts: „Die neuen Zahlen sind erschreckend und zeigen, wie wichtig es ist, die persönliche Ausstattung der Polizeibeamten im Einsatzdienst bedarfsgerecht an die Gefährdungslage anzupassen. In Bremerhaven hat sich der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten als probates Einsatzmittel bewährt. Allein die Androhung konnte dort bereits Übergriffe verhindern. Es ist unverständlich, warum Innensenator Mäurer in Bremen nicht nachzieht, er verletzt damit seine Führsorgepflicht gegenüber den Polizeikräften.“
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert das SPD-geführte Innenressort auf, alle Polizeibeamte im Streifendienst mit dem Taser auszustatten. „Wir fordern Innensenator Mäurer auf, die flächendeckende Einführung von Tasern auch gegen den Widerstand der Grünen und Linken durchzusetzen“, so Timke.
(Ende der Pressemeldung)
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