Timke: Keine rechtsfreien Räume in Bremen – auch nicht in Kirchen
In der Nacht zu Dienstag (03.12.2024) scheiterte laut einem buten un binnen-Bericht der Versuch, einen 25-jährigen Somalier aus dem Kirchenasyl einer evangelischen Gemeinde in Bremen abzuschieben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zuvor eine Abschiebung nach Finnland angeordnet.
Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Jan Timke, kritisiert: Das Kirchenasyl wird missbraucht, um geltendes Recht auszuhebeln. In Bremen darf es keine rechtsfreien Räume geben – auch nicht in Gotteshäusern. Wenn sich einzelne Kirchengemeinden über behördliche Entscheidungen hinwegsetzen, untergräbt das die Autorität unseres Rechtssystems.“
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert den Senat auf, derartige Präzedenzfälle konsequent zu unterbinden und entschieden gegen diese Praxis vorzugehen. „Das Rechtssystem muss hier konsequent durchgesetzt werden, da das Kirchenasyl auf keiner rechtlichen Grundlage fußt“, so Timke.
(Ende der Pressemeldung)