Im Bereich des Hans-Koschnik-Platzes im Stadtteil Gröpelingen soll nun eine Waffenverbotszone eingerichtet werden. Dort dürften dann von 22 bis 6 Uhr keine „Waffen“ getragen werden. Es wäre nach den Gebieten rund um den Hauptbahnhof und im Viertel bereits die dritte Zone dieser Art in Bremen.
„Eine sinnvolle Gestaltung Innerer Sicherheit muss über reine Symbolpolitik hinausgehen, offenbar hat der Senat genau das nicht verstanden. Ein Schild oder eine weitere Zone einzurichten, ist eine Möglichkeit – lässt aber das eigentliche Problem unbeachtet“, sagt Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.
Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist klar: Die Polizei braucht dringend mehr Befugnisse, nicht nur in dafür vorgesehenen Arealen, sondern in der gesamten Hansestadt. Die Brennpunkte erstrecken sich nämlich über weit mehr als „nur“ die Waffenverbotszonen. Des Weiteren wird sich kein Rechtsbrecher an ein Schild halten.
„Bürger mit kriminellen Absichten dürfte nämlich genau das wenig beeindrucken. Wer mit rechtswidriger Motivation einen verbotenen Gegenstand wie ein sogenanntes „Butterfly-Messer“ mit sich führt, den interessieren Schilder und Zonen herzlich wenig“, so Timke abschließend.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft fordert daher eine umfassende Ausweitung des Bremischen Polizeigesetzes. Es geht um unsere Sicherheit – um der Situation angemessen begegnen zu können, müssen jetzt landesweit anlasslose Kontrollen auf verbotene Gegenstände ermöglicht werden.
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